AGB

1. Geltungsbereich, Definitionen
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Verträge über die Erstellung, Schaltung, Veröffentlichung und Verbreitung von werblichen Inhalten (Werbeflächen) eines Werbetreibenden unter der Domain www.kommu.tv sowie allen dieser Domain untergeordneten Onlineangeboten.

1.2 Den AGB der Werbetreibenden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Andere AGB sind auch dann nicht anzuwenden, wenn Schriftstücke oder Erklärungen des jeweiligen Vertragspartners auf diese verweisen. Abweichungen von den vorliegenden AGB sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Zu anderen Bedingungen als den in diesen AGB festgehaltenen und den von KOMMU TV schriftlich anerkannten Abweichungen kommt ein Vertrag nicht zustande.

1.3 Unter „Werbetreibenden“ sind natürliche oder juristische Personen zu verstehen, die werbliche Inhalte (Werbung) betreffend die von ihnen vermarkteten Produkte über das Internet zugänglich und dazu von www.kommu.tv sowie allen dieser Domain untergeordneten Domains Gebrauch machen wollen.

1.4 Als Werbefläche im Sinne dieser AGB wird jede grafische oder schriftliche Darstellung werblicher Inhalte durch einen Werbetreibenden verstanden, sei es in Form eines Bildes, eines Textes, eine Kombination von Bild und Text, unabhängig von der konkreten Ausgestaltung z.B. als Bannerwerbung, Button oder Link (Verbindungsaufbau zu Daten im world-wide-web innerhalb oder außerhalb von www.kommu.tv sowie allen dieser Domain untergeordneten Domains).

2. Angebot und Vertragsschluss
Die Schaltung von Werbeflächen auf www.kommu.tv erfolgt ausschließlich auf Grundlage der jeweils gültigen Preislisten von KOMMU TV. Zum Abschluss eines Vertrages bedarf es einer schriftlichen Auftragsbestätigung von KOMMU TV. Der Werbetreibende ist verpflichtet, mit Auftragserteilung seine genaue und vollständige Bezeichnung oder seinen Namen, seine Firmenbuchnummer, seine Rechtsform, sowie seine vollständige Adresse und/oder die Ansprechpartner für Radstars, einschließlich deren Vertretungsbefugnis für den Werbetreibenden, anzugeben.
3. Pflichten der Werbetreibenden
3.1 Der Werbetreibende stellt alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Mittel, insbesondere die benötigte Grafikdatei in den von Radstars vorgegebenen Standardformaten und das sonstige für die Veröffentlichung der Werbefläche erforderliche Material rechtzeitig vor der vereinbarten Veröffentlichung der Werbefläche, spätestens aber drei Werktage davor, zur Verfügung. Später als drei Werktage vor dem vereinbarten Beginn der Schaltung der Werbefläche sind Änderungen, insbesondere von Größe, Format, Ausstattung und Platzierung der Werbeschaltung, nur nach Rücksprache mit KOMMU TV möglich. Dies gilt auch für entsprechende Änderungen der bereits geschaltenen Werbefläche zu Zwecken der Kampagnen-Optimierung.

3.2 Der Werbetreibende trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr des Verlustes von Daten, Datenträgern, Fotos und sonstigen Unterlagen. Unterlagen werden ihm nur auf Verlangen, auf seine Kosten und seine Gefahr zurückgesandt. KOMMU TV ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das übermittelte Material zu bearbeiten, soweit dies für die vereinbarungsgemäße Veröffentlichung der Werbefläche im Rahmen von www.kommu.tv erforderlich ist.

3.3 Der Werbetreibende wird Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung sowie jede Änderung seiner Anschrift oder seiner Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer KOMMU TV sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung anzeigen. Gibt der Werbetreibende solche Änderungen nicht oder nicht fristgerecht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandten, rechtlich bedeutsame Erklärung von KOMMU TV (insbesondere Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen etc.) nicht zu, so gelten diese Erklärungen von KOMMU TV dennoch als zugegangen. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Werbetreibenden zuletzt bekannt gegebene e-mail-Adresse gesendet wurden; bei Verbrauchern gilt sie erst dann als zugegangen (§ 12 ECG), wenn sie vom Verbraucher unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann.

4. Inhaltliche Anforderungen an die Werbung
4.1 Der Werbetreibende garantiert, dass die Inhalte seiner Werbefläche und darin enthaltene Links nicht gegen presserechtliche, wettbewerbsrechtliche, strafrechtliche oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen, insbesondere nicht radikal-politische, gegen das Verbotsgesetz sowie sonstige gegen den Anstand und die guten Sitten verstoßende Inhalte und Formen enthalten.

4.2 Der Werbetreibende garantiert weiters, dass er der berechtigte Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Nutzungsrechten ist, welche für die Werbung erforderlich sind, insbesondere der von ihm zur Verfügung gestellten oder verwendeten Unterlagen (z.B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videobänder, etc).

4.3 KOMMU TV ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, den Inhalt der Werbefläche zu prüfen und Inhalte, die gegen die oben dargestellten Garantien verstoßen, unverzüglich von www.kommu.tv zu entfernen. Weiters ist KOMMU TV berechtigt, Links zu überprüfen; der Werbetreibende verpflichtet sich, Links nicht ohne Rücksprache mit KOMMU TV  auszutauschen. In diesem Fall stehen dem Werbetreibenden keinerlei Ersatzansprüche gegenüber KOMMU TV zu; vielmehr ist der Werbetreibende verpflichtet, die für den ursprünglichen Auftrag vereinbarten Zahlungen zu leisten. Er ist in diesem Fall berechtigt, die entfernte Werbefläche durch eine andere, obigen Garantien entsprechende Werbefläche ersetzen zu lassen und entsprechendes Material gemäß Punkt 3. der AGB an KOMMU TV zu übermitteln.

4.4 Der Werbetreibende haftet KOMMU TV dafür, dass seine gemäß den Punkten 4.1 und 4.2 abgegebenen Garantien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und während der gesamten Laufzeit des Vertrages zutreffend sind. Der Werbetreibende hält KOMMU TV bezüglich aller Ansprüche von Dritten, die KOMMU TV aus einem Verstoß des Werbetreibenden gegen diese Garantien im Zusammenhang mit der Ausführung eines Auftrages erwachsen, insbesondere auch sämtlicher notwendiger und zweckentsprechender Kosten, die KOMMU TV zur Abwehr derartiger Ansprüche allenfalls entstehen, schad und klaglos.

4.5 Erlangt der Werbetreibende Kenntnis von rechtswidrigen Vorgängen, ist er verpflichtet, KOMMU TV hiervon sofort zu verständigen.

5. Platzierung der Werbefläche
5.1 Die Platzierung der Werbefläche erfolgt im beiderseitigen Einvernehmen. Kann ein solches nicht herbeigeführt werden oder wird ein besonderer Platzierungswunsch nicht geäußert, so ist KOMMU TV berechtigt, unter Berücksichtigung der Interessen des Werbetreibenden, die Werbefläche im Rahmen von www.kommu.tv zu platzieren. Für die Platzierung der Werbefläche kommen ausschließlich die Flächen in Frage, die in der jeweils gültigen Preisliste ausgewiesen sind.

5.2 Verbund- oder Kollektivwerbung, d. h. die Zusammenfassung von Werbungen mehrerer Werbetreibender, ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung von KOMMU TV möglich.

6. Gewährleistung und Haftung KOMMU TV
6.1 Kann ein allenfalls vertraglich vereinbartes Leistungsvolumen für einen Werbetreibenden durch KOMMU TV nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes erbracht werden, ist KOMMU TV berechtigt und verpflichtet, das noch ausständige Leistungsvolumen in unmittelbarem Anschluss an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss an einen neuerlichen, vom Werbetreibenden bereits wirksam gebuchten Auftrag nach Wahl KOMMU TV in angemessener Frist nachzutragen.

6.2 KOMMU TV gewährleistet die richtige und vollständige, dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Darstellung der Werbefläche im Rahmen von www.kommu.tv.

Sofern eine solche nicht gegeben ist und die mangelhafte Darstellung nicht auf der Fehlerhaftigkeit der vom Werbetreibenden übermittelten Materialien beruht, sondern von KOMMU TV zu vertreten ist, ist KOMMU TV auf eigene Kosten und nach eigener Wahl zur Behebung des Mangels durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden oder Austausch berechtigt. Schlägt eine Verbesserung innerhalb der angemessenen Frist fehl, so kann der Werbetreibende erst nach weiterer angemessener Fristsetzung Minderung oder Wandlung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erklären oder die Veröffentlichung einer Ersatzwerbung im Umfang der beanstandeten Werbung verlangen. KOMMU TV ist in diesem Fall berechtigt, eine Ersatzwerbefläche im unmittelbaren Anschluss an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss eines neuerlichen vom Werbetreibenden bereits wirksam gebuchten Auftrag nach Wahl von KOMMU TV in angemessener Frist nachzutragen. Darüber hinaus stehen dem Werbetreibenden keine Ansprüche zu.

6.3. Der Werbetreibende ist verpflichtet, die Werbeflächen unverzüglich zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich binnen drei Tagen bei sonstigem vollständigen Verlust aller Rechte schriftlich zu rügen.

6.4 KOMMU TV haftet für Schadenersatzansprüche des Werbetreibenden aus der mangelhaften Erfüllung von Verträgen über die Nutzung von Werbeflächen auf www.kommu.tv nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist in jedem Fall mit dem für die betreffenden Werbeflächen von Werbetreibenden zu zahlenden Entgelt beschränkt. KOMMU TV haftet nicht für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.

6.5 KOMMU TV haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder gänzlichen oder teilweisen Ausfall einer Schaltung infolge höherer Gewalt.

6.6 Bei interaktiver Werbung erfolgt der Nachweis der Kontaktmengen ausschließlich durch die Auswertung der Zugriffsdaten des von KOMMU TV genutzten Ad-Servers. Diese Auswertung wird dem Werbetreibenden zusammen mit der Abrechnung auf Kosten Radstars zur Verfügung gestellt.

6.7 KOMMU TV haftet nicht für einen Erfolg der Schaltung von Werbeflächen.

6.8 KOMMU TV ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1 Es gelten die im Zeitpunkt der Auftragsannahme in den jeweils gültigen Preislisten und Tarifbestimmungen von KOMMU TV enthaltenen Preise und Zuschläge, welche von KOMMU TV einseitig entsprechend veränderbar sind.

7.2 Die jeweiligen Preise verstehen sich exklusive anfallender Nebenkosten, gesetzlicher Umsatzsteuer sowie allfälliger Werbeabgaben.

7.3 Die jeweils vereinbarte Zahlung ist sofort nach Rechnungslegung fällig. KOMMU TV ist berechtigt, die Leistung zu verweigern, falls und so lange das vertragliche Entgelt nicht vereinbarungsgemäß gezahlt ist. Bei Verträgen über die erstmalige Schaltung von Werbeflächen mit einem Werbetreibenden behält sich KOMMU TV das Recht vor, Vorauszahlung zu verlangen.

7.4 Der Werbetreibende ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche  vonKOMMU TV, zur Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn diese Ansprüche von KOMMU TV anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden sind. Dieser Absatz findet auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes keine Anwendung.

7.5 Ist ein Werbetreibender trotz einer entsprechenden Mahnung von KOMMU TV mit der Zahlung des Entgelts länger als 30 Tage in Verzug, so ist KOMMU TV berechtigt, die sofortige Begleichung aller allenfalls gestundeten Zahlungen dieses Werbetreibenden, oder solcher Zahlungen, für die Ratenzahlung vereinbart wurde, zu verlangen. Darüber hinaus ist KOMMU TV berechtigt, in diesem Fall die Weiterarbeit an allen noch laufenden Aufträgen einzustellen und diesen sowie alle sonstigen Verträge mit dem jeweiligen Werbetreibenden mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass es einer erneuten Mahnung oder Fristsetzung bedarf. Dies gilt auch dann, wenn der Werbetreibende seine Zahlungen eingestellt hat oder andere Umstände bekannt werden, die dessen Kreditwürdigkeit in Frage stellen und dadurch die Forderungen von KOMMU TV gefährden könnten.

7.6 Die Kosten für allfällige Mahnungen sowie die Kosten einer notwendigen und nicht von vornherein aussichtslosen Forderungseintreibung (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro) trägt der Werbetreibende, auch wenn es sich um vorprozessuale Kosten handelt.

7.7 Sämtliche mit der Geschäftsbeziehung verbundenen Steuern und Gebühren trägt der Werbetreibende.

8. Vorzeitige Beendigung des Vertrages
8.1 Der Vertrag kann von beiden Vertragsteilen jederzeit bereits vor Ablauf einer Befristung mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.

8.2 Bei Kündigung der Verträge durch den Werbetreibenden bleiben Zahlungsansprüche von KOMMU TV aus bereits in Auftrag gegebenen Leistungen unberührt, wobei bereits durchgeführte Leistungen von KOMMU TV zur Gänze, noch nicht durchgeführte Leistungen mit 50% des vereinbarten Entgeltes abzurechnen sind. Schadensersatzansprüche und sonstige Ansprüche von KOMMU TV welcher Art auch immer bleiben unberührt.

9. Kommunikationsgeheimnis und Datenschutz
9.1 KOMMU TV und seine Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gem. § 93 TKG und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat. Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht, ebenso erfolglose Verbindungsversuche. Der Kunde kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz von KOMMU TV ist, oder um einem Kunden dem von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing- und Domaininformationen müssen dementsprechend weitergegeben werden.

9.2 Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des TKG verpflichten sich die Vertragspartner, Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, Verrechnung der Entgelte, Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, Erteilung von Auskünften an Notrufträger gem. § 98 TKG. Soweit KOMMU TV gemäß TKG in der jeweils geltenden Fassung zur Weitergabe verpflichtet ist, wird er dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. KOMMU TV wird aufgrund § 92 Abs. 3 Z 3 und § 97 (1) TKG ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und Teilnehmers zu ermitteln und verarbeiten: Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, E-Mail- Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformation, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses. Stammdaten werden gem. § 97 Abs. 2 TKG von KOMMU TV spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

9.3 KOMMU TV wird Zugangsdaten und andere personenbezogene Verkehrsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten oder aus technischen Gründen sowie zur Überprüfung der Funktionsfähigkeiten von Diensten und Einrichtungen erforderlich sind, insbesondere Source- und Destination-IP sowie sämtliche andere Logfiles aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung gem. § 99 Abs. 2 TKG bis zum Ablauf jener Frist speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden kann oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann bzw solange dies aus den genannten technischen Gründen bzw. zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit erforderlich ist. Im Streitfall wird KOMMU TV diese Daten der entscheidenden Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird KOMMU TV die Daten nicht löschen. Ansonsten wird KOMMU TV Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen oder anonymisieren. Eine Auswertung eines Teilnehmeranschlusses über die Zwecke der Verrechnung hinaus nach dem von diesem Anschluss aus angerufenen Teilnehmernummern wird KOMMU TV außer in den gesetzlich besonders geregelten Fällen nicht vornehmen.

9.4 Inhaltsdaten werden von KOMMU TV nicht gespeichert. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung nötig ist, wird KOMMU TV gespeicherten Daten nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen. Ist die Speicherung von Inhalten Dienstemerkmal, wird KOMMU TV die Daten unmittelbar nach Erbringung des Dienstes löschen.

9.5 Weiters erteilt der Werbetreibende seine Zustimmung dazu, dass im Falle der von ihm gewünschten Zahlung durch Kreditkarte sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Kreditkarteninstitut übermittelt werden dürfen.

9.6 Gemäß § 103 TKG kann KOMMU TV ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor- und Familiennamen, akademischen Grad, Adresse, E-Mail-Adresse und Internet-Adresse sowie auf Wunsch des Teilnehmers mit der Berufsbezeichnung erstellen. KOMMU TV ist zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses nicht verpflichtet. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Teilnehmers hat diese Eintragung ganz oder teilweise zu unterbleiben. Die genannten Daten werden nur für Zwecke der Benützung des öffentlichen Telefondienstes verwendet und ausgewertet. Eine Einteilung von Teilnehmern nach Kategorien zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen ist gem. § 103 Abs. 1 TKG zulässig, ansonsten wird KOMMU TV keine elektronischen Profile der Werbetreibenden erstellen.

9.7 Der Werbetreibende erteilt seine jederzeit widerrufliche Zustimmung dazu, dass Verkehrsdaten zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten von KOMMU TV, insbesondere zur Weiterentwicklung, Bedarfsanalyse, Planung des Netzausbaues und der Verbesserung von Lösungsvorschlägen und Angeboten von Telekommunikationsdiensten von KOMMU TV verwendet werden dürfen, sowie zur Bereitstellung von Dienste mit Zusatznutzen verwendet werden dürfen. Der Werbetreibende erklärt sich einverstanden, von KOMMU TV Werbung und Informationen betreffend Produkte und Angebote von KOMMU TV sowie Geschäftspartnern von KOMMU TV in angemessenem Umfang per E-Mail zu erhalten. Dabei bleiben die Daten des Werbetreibenden einschließlich seines Namens und seiner E-Mail-Adresse ausschließlich bei KOMMU TV. Der Werbetreibende kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. KOMMU TV wird dem Werbetreibenden in jeder Werbe-E-Mail die Möglichkeit einräumen, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen.

9.8 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KOMMU TV gem. § 94 TKG verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass KOMMU TV gem. § 106 TKG zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet werden kann. Handlungen des von KOMMU TV aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Werbetreibenden aus. Der Werbetreibende nimmt weiters die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetz (ECG) zur Kenntnis, wonach KOMMU TV unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen.

9.9 KOMMU TV wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Weise gelingen, bei KOMMU TV gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet KOMMU TV dem Werbetreibenden nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Für Verbrauchergeschäfte gilt: die Haftung von KOMMU TV ist ausgeschlossen, wenn dieser oder eine Person, für welche er einzustehen hat, Sachschäden bloß fahrlässig verschuldet hat.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
10.1 Für alle im Zusammenhang mit Verträgen über die Schaltung von Werbeflächen entstehende Streitigkeiten, einschließlich der Vor- und Nachwirkungen, wird – außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind – die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien vereinbart.

10.2 Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Anwendung des schweizerischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11. Sonstiges
11.1 Bei Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung oder einer Lücke bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder fehlende Klausel ist durch eine Klausel zu ersetzen bzw. zu ergänzen, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bzw. die Lücke bedacht hätten.

11.2 Alle vertragswesentlichen Erklärungen (Annahme, Kündigung, u. ä.) sowie Abweichungen von diesen Bedingungen und die Änderungen dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.

11.3 Die Vertragspartner verzichten darauf, den jeweils angeschlossenen Vertrag zwecks Anpassung oder Aufhebung anzufechten, geltend zu machen, er sei nicht gültig zustande gekommen oder nichtig.

Alle Zahlen, Daten, Fakten vorbehaltlich Druckfehler. (C)batekoAG2016