AGB

1. Geltungsbereich, Definitionen
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Verträge über die Erstellung, Schaltung, Veröffentlichung und Verbreitung von werblichen Inhalten (Werbeflächen) eines Werbetreibenden für diese Plattform.

1.2 Den AGB der Werbetreibenden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Andere AGB sind auch dann nicht anzuwenden, wenn Schriftstücke oder Erklärungen des jeweiligen Vertragspartners auf diese verweisen. Abweichungen von den vorliegenden AGB sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Zu anderen Bedingungen als den in diesen AGB festgehaltenen und den von der Studio K19 GmbH schriftlich anerkannten Abweichungen kommt ein Vertrag nicht zustande.

1.3 Unter „Werbetreibenden“ sind natürliche oder juristische Personen zu verstehen, die werbliche Inhalte (Werbung) betreffend die von ihnen vermarkteten Produkte über das Internet zugänglich und über diese Plattform zu bewerben.

1.4 Als Werbefläche im Sinne dieser AGB wird jede grafische oder schriftliche Darstellung werblicher Inhalte durch einen Werbetreibenden verstanden, sei es in Form eines Bildes, eines Textes, eine Kombination von Bild und Text, unabhängig von der konkreten Ausgestaltung z.B. als Bannerwerbung, Button oder Link (Verbindungsaufbau zu Daten im world-wide-web innerhalb oder außerhalb von dieser Plattform sowie allen dieser Domain untergeordneten Domains).

2. Angebot und Vertragsschluss
Die Schaltung von Werbeflächen auf www.kommu.tv erfolgt ausschließlich auf Grundlage der jeweils gültigen Preislisten der Studio K19 GmbH. Zum Abschluss eines Vertrages bedarf es einer schriftlichen Auftragsbestätigung der Studio K19 GmbH. Der Werbetreibende ist verpflichtet, mit Auftragserteilung seine genaue und vollständige Bezeichnung oder seinen Namen, seine Firmenbuchnummer, seine Rechtsform, sowie seine vollständige Adresse und/oder die Ansprechpartner für der Studio K19 GmbH, einschließlich deren Vertretungsbefugnis für den Werbetreibenden, anzugeben.
3. Pflichten der Werbetreibenden
3.1 Der Werbetreibende stellt alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Mittel, insbesondere die benötigte Grafikdatei in den von der Studio K19 GmbH vorgegebenen Standardformaten und das sonstige für die Veröffentlichung der Werbefläche erforderliche Material rechtzeitig vor der vereinbarten Veröffentlichung der Werbefläche, spätestens aber drei Werktage davor, zur Verfügung. Später als drei Werktage vor dem vereinbarten Beginn der Schaltung der Werbefläche sind Änderungen, insbesondere von Größe, Format, Ausstattung und Platzierung der Werbeschaltung, nur nach Rücksprache mit der Studio K19 GmbH möglich. Dies gilt auch für entsprechende Änderungen der bereits geschaltenen Werbefläche zu Zwecken der Kampagnen-Optimierung.

3.2 Der Werbetreibende trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr des Verlustes von Daten, Datenträgern, Fotos und sonstigen Unterlagen. Unterlagen werden ihm nur auf Verlangen, auf seine Kosten und seine Gefahr zurückgesandt

3.3 Der Werbetreibende wird Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung sowie jede Änderung seiner Anschrift oder seiner Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer Studio K19 GmbH sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung anzeigen. Gibt der Werbetreibende solche Änderungen nicht oder nicht fristgerecht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandten, rechtlich bedeutsame Erklärung von der Studio K19 GmbH (insbesondere Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen etc.) nicht zu, so gelten diese Erklärungen von der Studio K19 GmbH dennoch als zugegangen. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Werbetreibenden zuletzt bekannt gegebene e-mail-Adresse gesendet wurden; bei Verbrauchern gilt sie erst dann als zugegangen (§ 12 ECG), wenn sie vom Verbraucher unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann.

4. Inhaltliche Anforderungen an die Werbung
4.1 Der Werbetreibende garantiert, dass die Inhalte seiner Werbefläche und darin enthaltene Links nicht gegen presserechtliche, wettbewerbsrechtliche, strafrechtliche oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen, insbesondere nicht radikal-politische, gegen das Verbotsgesetz sowie sonstige gegen den Anstand und die guten Sitten verstoßende Inhalte und Formen enthalten.

4.2 Der Werbetreibende garantiert weiters, dass er der berechtigte Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Nutzungsrechten ist, welche für die Werbung erforderlich sind, insbesondere der von ihm zur Verfügung gestellten oder verwendeten Unterlagen (z.B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videobänder, etc).

4.3 Studio K19 GmbH ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, den Inhalt der Werbefläche zu prüfen und Inhalte, die gegen die oben dargestellten Garantien verstoßen, unverzüglich von dieser Plattform zu entfernen. Weiters ist Studio K19 GmbH berechtigt, Links zu überprüfen; der Werbetreibende verpflichtet sich, Links nicht ohne Rücksprache mit Studio K19 GmbH auszutauschen. In diesem Fall stehen dem Werbetreibenden keinerlei Ersatzansprüche gegenüber Studio K19 GmbH zu; vielmehr ist der Werbetreibende verpflichtet, die für den ursprünglichen Auftrag vereinbarten Zahlungen zu leisten. Er ist in diesem Fall berechtigt, die entfernte Werbefläche durch eine andere, obigen Garantien entsprechende Werbefläche ersetzen zu lassen und entsprechendes Material gemäß Punkt 3. der AGB an Studio K19 GmbH zu übermitteln.

4.4 Der Werbetreibende haftet Studio K19 GmbH dafür, dass seine gemäß den Punkten 4.1 und 4.2 abgegebenen Garantien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und während der gesamten Laufzeit des Vertrages zutreffend sind. Der Werbetreibende hält Studio K19 GmbH bezüglich aller Ansprüche von Dritten, die Studio K19 GmbH aus einem Verstoß des Werbetreibenden gegen diese Garantien im Zusammenhang mit der Ausführung eines Auftrages erwachsen, insbesondere auch sämtlicher notwendiger und zweckentsprechender Kosten, die Studio K19 GmbH zur Abwehr derartiger Ansprüche allenfalls entstehen, schad und klaglos.

4.5 Erlangt der Werbetreibende Kenntnis von rechtswidrigen Vorgängen, ist er verpflichtet, Studio K19 GmbH hiervon sofort zu verständigen.

5. Platzierung der Werbefläche
5.1 Die Platzierung der Werbefläche erfolgt im beiderseitigen Einvernehmen. Kann ein solches nicht herbeigeführt werden oder wird ein besonderer Platzierungswunsch nicht geäußert, so ist Studio K19 GmbH berechtigt, unter Berücksichtigung der Interessen des Werbetreibenden, die Werbefläche im Rahmen von dieser Plattform zu platzieren. Für die Platzierung der Werbefläche kommen ausschließlich die Flächen in Frage, die in der jeweils gültigen Preisliste ausgewiesen sind.

5.2 Verbund- oder Kollektivwerbung, d. h. die Zusammenfassung von Werbungen mehrerer Werbetreibender, ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung von Studio K19 GmbH möglich.

6. Gewährleistung und Haftung Studio K19 GmbH
6.1 Kann ein allenfalls vertraglich vereinbartes Leistungsvolumen für einen Werbetreibenden durch Studio K19 GmbH nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes erbracht werden, ist Studio K19 GmbH berechtigt und verpflichtet, das noch ausständige Leistungsvolumen in unmittelbarem Anschluss an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss an einen neuerlichen, vom Werbetreibenden bereits wirksam gebuchten Auftrag nach Wahl ]in angemessener Frist nachzutragen.

6.2 Studio K19 GmbH gewährleistet die richtige und vollständige, dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Darstellung der Werbefläche im Rahmen dieser Plattform

Sofern eine solche nicht gegeben ist und die mangelhafte Darstellung nicht auf der Fehlerhaftigkeit der vom Werbetreibenden übermittelten Materialien beruht, sondern von Studio K19 GmbH zu vertreten ist, ist Studio K19 GmbH auf eigene Kosten und nach eigener Wahl zur Behebung des Mangels durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden oder Austausch berechtigt. Schlägt eine Verbesserung innerhalb der angemessenen Frist fehl, so kann der Werbetreibende erst nach weiterer angemessener Fristsetzung Minderung oder Wandlung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erklären oder die Veröffentlichung einer Ersatzwerbung im Umfang der beanstandeten Werbung verlangen.Studio K19 GmbH ist in diesem Fall berechtigt, eine Ersatzwerbefläche im unmittelbaren Anschluss an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss eines neuerlichen vom Werbetreibenden bereits wirksam gebuchten Auftrag nach Wahl  der Studio K19 GmbH in angemessener Frist nachzutragen. Darüber hinaus stehen dem Werbetreibenden keine Ansprüche zu.

6.3. Der Werbetreibende ist verpflichtet, die Werbeflächen unverzüglich zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich binnen drei Tagen bei sonstigem vollständigen Verlust aller Rechte schriftlich zu rügen.

6.4 Studio K19 GmbH haftet für Schadenersatzansprüche des Werbetreibenden aus der mangelhaften Erfüllung von Verträgen über die Nutzung von Werbeflächen auf dieser Plattform nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist in jedem Fall mit dem für die betreffenden Werbeflächen von Werbetreibenden zu zahlenden Entgelt beschränkt.

6.5 Studio K19 GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder gänzlichen oder teilweisen Ausfall einer Schaltung infolge höherer Gewalt.

6.6 Bei interaktiver Werbung erfolgt der Nachweis der Kontaktmengen ausschließlich durch die Auswertung der Zugriffsdaten des von Studio K19 GmbH genutzten Ad-Servers. Diese Auswertung wird dem Werbetreibenden zusammen mit der Abrechnung auf Kosten Radstars zur Verfügung gestellt.

6.7 Studio K19 GmbH haftet nicht für einen Erfolg der Schaltung von Werbeflächen.

6.8 Studio K19 GmbH ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1 Es gelten die im Zeitpunkt der Auftragsannahme in den jeweils gültigen Preislisten und Tarifbestimmungen von KOMMU TV enthaltenen Preise und Zuschläge, welche vonStudio K19 GmbH einseitig entsprechend veränderbar sind.

7.2 Die jeweiligen Preise verstehen sich exklusive anfallender Nebenkosten, gesetzlicher Umsatzsteuer sowie allfälliger Werbeabgaben.

7.3 Die jeweils vereinbarte Zahlung ist sofort nach Rechnungslegung fällig. Studio K19 GmbH ist berechtigt, die Leistung zu verweigern, falls und so lange das vertragliche Entgelt nicht vereinbarungsgemäß gezahlt ist. Bei Verträgen über die erstmalige Schaltung von Werbeflächen mit einem Werbetreibenden behält sich Studio K19 GmbH das Recht vor, Vorauszahlung zu verlangen.

7.4 Der Werbetreibende ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche  von Studio K19 GmbH zur Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn diese Ansprüche von Studio K19 GmbH anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden sind. Dieser Absatz findet auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes keine Anwendung.

 

7.5 Die Kosten für allfällige Mahnungen sowie die Kosten einer notwendigen und nicht von vornherein aussichtslosen Forderungseintreibung (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro) trägt der Werbetreibende, auch wenn es sich um vorprozessuale Kosten handelt.

7.6 Sämtliche mit der Geschäftsbeziehung verbundenen Steuern und Gebühren trägt der Werbetreibende.

8. Vorzeitige Beendigung des Vertrages
8.1 Der Vertrag kann von beiden Vertragsteilen jederzeit bereits vor Ablauf einer Befristung mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.

8.2 Bei Kündigung der Verträge durch den Werbetreibenden bleiben Zahlungsansprüche von Studio K19 GmbH aus bereits in Auftrag gegebenen Leistungen unberührt, wobei bereits durchgeführte Leistungen von Studio K19 GmbH zur Gänze, noch nicht durchgeführte Leistungen mit 50% des vereinbarten Entgeltes abzurechnen sind. Schadensersatzansprüche und sonstige Ansprüche von Studio K19 GmbH welcher Art auch immer bleiben unberührt.

9. Kommunikationsgeheimnis und Datenschutz
9.1 Studio K19 GmbH und seine Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gem. § 93 TKG und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat. Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht, ebenso erfolglose Verbindungsversuche. Der Kunde kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz von Studio K19 GmbH ist, oder um einem Kunden dem von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing- und Domaininformationen müssen dementsprechend weitergegeben werden.

9.2 Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des TKG verpflichten sich die Vertragspartner, Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, Verrechnung der Entgelte, Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, Erteilung von Auskünften an Notrufträger gem. § 98 TKG. Soweit Studio K19 GmbH gemäß TKG in der jeweils geltenden Fassung zur Weitergabe verpflichtet ist, wird er dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. Studio K19 GmbH wird aufgrund § 92 Abs. 3 Z 3 und § 97 (1) TKG ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und Teilnehmers zu ermitteln und verarbeiten: Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, E-Mail- Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformation, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses. Stammdaten werden gem. § 97 Abs. 2 TKG von Studio K19 GmbH spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

 

9.3 Inhaltsdaten werden von Studio K19 GmbH nicht gespeichert. 

9.5 Weiters erteilt der Werbetreibende seine Zustimmung dazu, dass im Falle der von ihm gewünschten Zahlung durch Kreditkarte sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Kreditkarteninstitut übermittelt werden dürfen.

 

9.6 Der Werbetreibende erteilt seine jederzeit widerrufliche Zustimmung dazu, dass Verkehrsdaten zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten von Studio K19 GmbH, insbesondere zur Weiterentwicklung, Bedarfsanalyse, Planung des Netzausbaues und der Verbesserung von Lösungsvorschlägen und Angeboten von Telekommunikationsdiensten von Studio K19 GmbH verwendet werden dürfen, sowie zur Bereitstellung von Dienste mit Zusatznutzen verwendet werden dürfen. 

 

9.7 Studio K19 GmbH wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
10.1 Für alle im Zusammenhang mit Verträgen über die Schaltung von Werbeflächen entstehende Streitigkeiten, einschließlich der Vor- und Nachwirkungen, wird – außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind – die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien vereinbart.

10.2 Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Anwendung des österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11. Sonstiges
11.1 Bei Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung oder einer Lücke bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder fehlende Klausel ist durch eine Klausel zu ersetzen bzw. zu ergänzen, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bzw. die Lücke bedacht hätten.

11.2 Alle vertragswesentlichen Erklärungen (Annahme, Kündigung, u. ä.) sowie Abweichungen von diesen Bedingungen und die Änderungen dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.

11.3 Die Vertragspartner verzichten darauf, den jeweils angeschlossenen Vertrag zwecks Anpassung oder Aufhebung anzufechten, geltend zu machen, er sei nicht gültig zustande gekommen oder nichtig.

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